Allgemeine Geschäftsbedingungen
OECON Mobilraum GmbH


Bartholomä, den 1. Januar 2004

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (abgekürzt AGB) gelten für alle Geschäfte - mit Ausnahme von Mietverträgen, für die besondere Mietbedingungen gelten - von OECON mit ihren Kunden.
1.2 Einkaufsbedingungen des Kunden werden von OECON nicht anerkannt, auch wenn sie nicht ausdrücklich widerspricht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn OECON diese ausdrücklich schriftlich anerkennt.
1.3 Ein Kunde anerkennt die AGB von OECON, auch wenn er ihnen zunächst widersprochen hat, dann, wenn er die Leistung von OECON annimmt.

2. Angebote, Prospekte, Zeichnungen, Urheberrecht, Eigentum
2.1 Gewichts- und Maßangaben in Angeboten und Prospekten können ungenau sein. Abbildungen dienen nur zur Erläuterung des Textes und können vom Produkt abweichen.
2.2 OECON behält sich an allen Plänen, Zeichnungen, Entwürfen, Angeboten etc. das Urheberrecht und bis zum Abschluß eines Vertrages auch das Eigentum vor.

3. Verträge über neue und gebrauchte Sachen
3.1 An schriftliche Bestellungen bleibt der Kunde 14 Tage nach Eingang der Bestellung bei OECON gebunden. Für die Form der Annahme durch OECON genügt mündliche oder fernmündliche Erklärung. Ist die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist nicht erklärt worden oder enthält die Annahmeerklärung eine Abweichung vom Inhalt der Bestellung, so hat der Kunde eine angemessene Frist zu gewähren, um die Änderungen fallen zu lassen. Falls OECON dies ablehnt oder sich nicht innerhalb der Frist erklärt, so kann der Kunde seine Bestellung zurücknehmen. Bis zur Rücknahme der Bestellung kann OECON die Bestellung auch nach Ablauf der Frist annehmen.
3.2 Bei Angeboten über gebrauchte Sachen bleibt Zwischenverkauf stets vorbehalten.

4. Lieferung, Lieferzeit, Verzug, Unmöglichkeit
4.1 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, ist OECON zu Teillieferungen berechtigt.
4.2 Die Lieferfrist verlängert sich in Fällen von höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintreten unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von OECON liegen, nicht durch einen Organisationsmangel ver-schuldet sind und die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages nicht nur unerheblich beeinflußt haben. Dies gilt gleichermaßen, wenn solche Umstände bei Unterlieferern von OECON eintreten.
4.3 Bei Verschiebung des Versands auf Wunsch des Kunden werden ihm die Lagerkosten mindestens mit 1 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat ab Terminverschiebung berechnet.
4.4 Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzugs oder Unmöglichkeit von OECON sind im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr sind in den übrigen Fällen von Fahrlässigkeit Schadenersatzansprüche auf höchstens EUR 5.000,00 pro Auftrag beschränkt.
4.5 Ist für den Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit eine Vertragsstrafe vereinbart, so sind - unbeschadet des Rechts von OECON auf Herabsetzung der Vertragsstrafe nach
§ 343 BGB - darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche wegen Verzugs ausgeschlossen.
4.6 Kommt OECON mit einer Teillieferung in Verzug, so gilt Ziff. 4.5 nur für die betreffende Teillieferung. Vom ganzen Vertrag kann der Kunde jedoch zurücktreten, wenn die Teillieferung für ihn kein Interesse hat.

5. Abnahme
5.1 Eine förmliche Abnahme findet nur statt, wenn eine solche ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben ist. Die Kosten der Abnahme trägt der Kunde.
5.2 Verweigert der Kunde die Abnahme oder verzögert er sie aus Gründen, die er zu vertreten hat, so gilt die Abnahme 5 Tage nach Anzeige der Fertigstellung des Werkes als erfolgt.

6. Gefahrübergang, Transport, Versicherung, Mängelrüge
6.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Beschädigung geht auf den Kunden auch über, wenn bei Lieferung "frei Baustelle" o. ä. der Transport den Bestimmungsort des Bestellers erreicht hat oder wenn bei Lieferung "ab Werk" die Sachen im Werk oder an dem vereinbarten Übergabeort übergabebereit lagern.
6.2 Sachen, die OECON im Falle der Lieferung "frei Haus" durch Spedition beim Kunden anliefern läßt, hat der Kunde sofort gründlich zu untersuchen. Er hat Mängel und Schäden in den Transportpapieren zu vermerken. Erteilt der Kunde dem Spediteur/Frachtführer "reine Quittung", so ist die Geltendmachung von Mängeln und Schäden, die ihre Ursache im Transport haben oder haben können, auf die Ersatzleistung beschränkt, die OECON vom Spediteur/Frachtführer erhält.
6.3 Übernimmt OECON die Anlieferung des Kaufobjekts zum Bestimmungsort, so hat der Kunde dafür zu sorgen, daß der Aufstell- oder Montageort mit den für derartige Objekte üblichen oder notwendigen Transport- oder Abladehilfsmitteln (z. B. Tieflader oder Autokran) ohne Schwierigkeiten erreicht werden kann.
6.4 OECON kann bei Selbstanlieferung eine besondere Vergütung und bei Lieferung durch Spedition die Mehrkosten für Wartezeit geltend machen, wenn solche Wartezeiten bei rechtzeitiger Lieferung aus Gründen entstehen, die OECON und der Spediteur nicht zu vertreten haben.

7. Preise, Zahlung und Fälligkeit
7.1 Die Preise sind, wenn nichts anderes angegeben ist, Nettopreise und gelten zuzügl. MwSt. ab Werk, einschließlich Verladung im Werk.
7.2 Alle Zahlungen sind, wenn nichts anderes vereinbart wird, ohne Abzug zu den vereinbarten Terminen, andernfalls innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum spesenfrei an OECON zu leisten.
7.3 Bei verspäteter Zahlung kann Oecon Verzugszinsen in Höhe von 8 % (bei Verbrauchsgüterkauf 5 %) über dem Basiszinssatz fordern. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
7.4 OECON ist bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, Zahlungen von Dritten für Rechnung des Kunden auch dann anzunehmen, wenn der Kunde widerspricht.

8. Zurückhaltungsrecht, Aufrechnung
8.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen, gleichgültig aus welchen Gründen, zurückzubehalten.
8.2 Die Aufrechnung des Kunden mit anderen als unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist unzulässig.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Von OECON gelieferte Sachen bleiben bis zur Erfüllung aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden im Eigentum von OECON (Vorbehaltsware). Dies gilt, wenn der Kunde Kaufmann ist, auch für künftig entstehende oder bedingte Forderungen; bei laufender Rechnung gilt die Vorbehaltsware zur Sicherung der Saldoforderungen von OECON.
9.2 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, daß die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den nachstehenden Bestimmungen auf OECON übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Der Weiterveräußerung steht der Einbau der Vorbehaltsware in Grundstücke oder Baulichkeiten oder die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung sonstiger Werk- oder Werklieferungsverträge durch den Kunden gleich.
9.3 Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits im voraus an OECON abgetreten. OECON nimmt die Abtretung an. Sie dienen OECON im selben Umfang zur Sicherung ihrer Gesamtforderungen wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen nicht von OECON verkauften Waren veräußert, so tritt der Kunde OECON die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltswaren zum Rechnungswert der anderen Waren ab. OECON nimmt die Abtretung an. Bei der Veräußerung von Waren, an denen OECON Miteigentumsanteile hat, tritt der Besteller OECON einen ihrem Miteigentumsanteil entsprechenden Teil seiner Forderungen ab. OECON nimmt die Abtretung an.
9.4 Auf Verlangen von OECON ist der Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an OECON zu unterrichten und OECON die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zur weiteren Abtretung der Forderung ist der Kunde in keinem Fall berechtigt. Dies gilt auch bei Factoring-Geschäften, außer OECON hat vorher zugestimmt.

10. Gewährleistung
10.1 Im Gewährleistungsfall ist Oecon nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist berechtigt. Führen Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht zum Erfolg, so leben die gesetzlichen Rechte des Kunden auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags wieder auf.
10.2 Weitere Ansprüche des Kunden wegen mangelhafter Lieferung sind nach Maßgabe von Ziffer 11 ausgeschlossen.
10.3 Im Falle des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften haftet OECON einem Kaufmann gegenüber für Folgeschäden nur insoweit, als die Zusicherung den Zweck verfolgte, den Kunden gerade gegen die eingetretenen Mangelfolgeschäden abzusichern.
10.4 Gebrauchte Sachen außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs werden verkauft wie sie stehen und liegen und unter Ausschluss jeder Gewährleistung.

11. Haftung und Verjährung
11.1 Schadensersatzansprüche gegen OECON sind auf Fälle beschränkt, in denen die Vertragsverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von OECON, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht.
11.2 Im übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus jedwedem Rechtsgrund, einschließlich Verschulden aus Vertragsanbahnung, positiver Vertragsverletzung, Gewährleistung und unerlaubter Handlung ausgeschlossen.
11.3 Die Regelungen der Ziffern 11.1 und 11.2 gelten nicht, wenn eine vertragliche Hauptpflicht verletzt wird; jedoch sind auch in diesem Fall und in allen sonstigen Fällen der Fahrlässigkeit die Schadensersatzansprüche des Kunden auf den unmittelbaren Schaden beschränkt, während Schadensersatzansprüche für Folgeschäden ausgeschlossen sind.
11.4 Soweit nicht aus gesetzlichen Gründen zwingend eine längere Verjährungsfrist gilt, verjähren alle Ansprüche gegen OECON 1 Jahr nach Ablieferung bzw. Abnahme der Leistung von OECON. Für Einbauteile gelten die Gewährleistungsbedingungen des jeweiligen Herstellers.
11.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12. Container u.a. als Bauwerke
12.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, daß der von ihm gewählte und geschaffene Aufstellplatz einschließlich des befestigten Untergrundes die erforderliche Eignung besitzt.
12.2 Die Gewährleistung und Haftung von OECON sowie die Verjährung von Ansprüchen des Kunden beurteilt sich auch bei Behältnissen im Sinne von Ziffer 12.1 ausschließlich nach den Grundsätzen über die Haftung bei beweglichen Sachen, sofern die Behältnisse und Container von OECON als Raumgebilde vollständig hergestellt und als solche transportiert werden. Das gilt auch für solche Container, bei denen die Wände zur Erzielung eines größeren Raumes weggelassen werden.
12.3 Nur für solche Arbeiten, die an Ort und Stelle dem Zweck der Verbindung der angelieferten Behältnisse mit dem Grund und Boden oder mit anderen als von OECON gelieferten Sachen dienen, richten sich die Gewährleistung, Haftung und Verjährung nach den Be-stimmungen des BGB (Arbeiten an Grundstücken oder Bauwerken).

14. Hinweispflichten des Kunden und Genehmigungen
14.1 Der Kunde hat behördliche Genehmigungen, welche Voraussetzung für die Aufstellung der von OECON zu liefernden Sachen sind, auf seine Kosten rechtzeitig zu beschaffen. Solange nicht alle Genehmigungen vorliegen, ist OECON zur Lieferung nicht verpflichtet.
14.2 Der Kunde ist verpflichtet, OECON auf besondere gesetzliche oder behördliche Vorschriften, Richtlinien und Erfordernisse hinzuweisen, sofern deren Nichtbeachtung den Einsatz oder die Aufstellung der Sache gefährdet.
14.3 Verlangt der Kunde eine Anlage oder eine solche Ausstattung einer Sache, die den gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften für eine Verwendung zu bestimmten Zwecken nicht oder nicht mehr genügt, so kann der Kunde weder den Kaufpreis mindern noch vom Vertrag zurücktreten, wenn die Behörden ihm den Einsatz der Sache für den vorgesehenen Zweck untersagt.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit
15.1 Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Kunden ist Bartholomä.
15.2 Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von OECON, wenn der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15.3 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und OECON gilt ausschließlich das materielle Recht, das am Sitz von OECON gültig ist. Jedoch gelten diese Geschäftsbedingungen vorrangig, soweit sie von den gesetzlichen Bestimmungen einschließlich der Bestimmungen des UN-Kaufrechts abweichen.
15.4 Diese AGB gehen, soweit sie gleichgelagerte Sachverhalte regeln, der allgemeinen Interpretation von Handelsklauseln jeglicher Art (z.B. auch der INCOTERMS) vor.
15.5 Ist ein Teil dieser AGB unwirksam oder nichtig, so gilt der Rest gleichwohl.

Seite drucken | Stand 06 MAI 2011