Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermietgeschäfte
OECON Mobilraum GmbH


Bartholomä, den 1. Januar 2004

Weitere Vertragsbestimmungen:
6. Gefahrtragung, Versicherung und behördliche Kosten
6.1 Der Mieter trägt die volle Gefahr - einschließlich der Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung des Mietobjektes - im Falle der Abholung durch den Mieter von der Übergabe an, im Falle der Entladung auf der Bau-stelle mit eigenem Kran der Vermieterin von der Beendigung des Entladevorgangs an, im Falle der Entladung durch den Mieter ab Bereitstellung des Mietobjekts am Entladeort. Bei Beendigung des Mietvertrages geht die Gefahr auf die Vermieterin über mit Übernahme des Mietobjekts durch die Vermieterin. Als von der Vermieterin übernommen gilt das Mietobjekt am Ende der Mietzeit auch dann, wenn der Mieter am Ende der Mietzeit, ggf. nach vertragsgemäßer Kündigung des Mietvertrags, das Mietobjekt ordnungsgemäß bereitgestellt hat. Die Bereitstellung durch den Mieter beinhaltet auch die Zurverfügungstellung von Hebezeug bzw. das Beladen, sofern nicht gemäß 5.2.2 dieses Vertrages die Vermieterin das Beladen des Abholfahrzeuges übernimmt.
6.2 Die Vermieterin versichert die Objekte gegen kein Risiko. Es ist Sache des Mieters, das Mietobjekt zu versichern.
6.3 Der Mieter trägt alle Steuern, Abgaben und behördlichen Kosten, die mit der Aufstellung des Mietobjekts als Bauwerk im Zusammenhang stehen.

7. Zustand der Mietobjekte und Gewährleistung
7.1 Die Vermieterin gewährleistet, daß sich das Mietobjekt in einem gebrauchs-fähigen Zustand befindet. Auf Übergabe eines neuen Objekts hat der Mieter nur An-spruch, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
7.2 Sofern der Mieter nicht in einer Bestellung, Objektbeschreibung o. ä. beson-dere Anforderungen gestellt hat, entspricht das Mietobjekt der für seine Bauart oder seinen Zweck üblichen Ausstattung.
7.3 Der Mieter ist berechtigt, das Mietobjekt vor Abholung oder Versendung zu besichtigen. Eine eventuelle Abweichung des Zustandes oder der Ausstattung des Mietobjekts von der vertraglichen Vereinbarung hat der Mieter vor Abholung oder Auslieferung zu rügen. Eine spätere Rüge ist ausgeschlossen, sofern die Abweichung bei der Besichtigung erkennbar war.
7.4 Der Mieter hat erkennbare Mängel des Mietobjekts bei Selbstabholung vor Beginn des Hintransports zu rügen. Eine spätere Rüge ist rechtlich ohne Wirkung. Im übrigen hat der Mieter Mängel unverzüglich zu rügen.
7.5 Zeigen sich Mängel am Mietobjekt, die die Vermieterin zu vertreten hat und die den Gebrauchswert des Objekts einschränken, so hat der Mieter diese der Ver-mieterin unverzüglich anzuzeigen. Beseitigt die Vermieterin die Mängel nicht inner-halb angemessener Frist, so kann der Mieter die Miete unter den gesetzlichen Vor-aussetzungen mindern. Der Mieter kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn die Vermieterin die Mängel nicht binnen angemessener Frist beseitigt oder die Mängelbeseitigung unzumutbar lange dauert. Statt den Mangel zu beseitigen, kann die Vermieterin ein Ersatzobjekt stellen.
7.6 Schadensersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter aus jeglichem Rechtsgrund sind, soweit nicht der Vermieter oder seine Mitarbeiter den Schaden vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben, ausgeschlossen.

8. Hinweispflichten des Mieters und Folgen ihrer Unterlassung
8.1 Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter rechtzeitig auf besondere gesetz-liche oder behördliche Vorschriften, Richtlinien und Erfordernisse hinzuweisen, falls am Einsatzort des Mietobjekts Bestimmungen gelten, die landesrechtlicher Art sind oder von den zuständigen Behörden auferlegt wurden, sofern deren Nichtbeachtung den Einsatz des Mietobjekts gefährdet.
8.2 Die vorstehende Regelung nach 8.1 gilt auch bei Einsatz des Mietobjekts für spezielle Zwecke, deren Gegenstand bundesrechtlich geregelt ist, aber eine spezielle Kenntnis der Materie voraussetzt.
8.3 Verlangt der Mieter eine Ausführung oder Ausstattung des Mietobjekts, die den gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften für eine Verwendung zu bestim-mten Zwecken nicht genügt, so kann der Mieter weder den Mietpreis mindern, noch den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn die Behörde ihm den Einsatz des Miet-objekts für die vorgesehenen Zwecke untersagt.

9. Transportwege
9.1 Übernimmt der Vermieter die Anlieferung und/oder Abholung der Miet-objekte am vorgesehenen Ort, so hat der Mieter dafür zu sorgen, daß der Vermieter den Aufstell- oder Montageort mit den für derartige Objekte üblichen oder not-wendigen Transport- oder Abladehilfsmitteln (z. B. Tieflader oder Autokran) ohne Schwierigkeiten erreichen kann. Eventuell erforderliche Transportwege sind vom Mieter auf seine Kosten herzustellen.
9.2 Für vermeidbare Wartezeiten nach 9.1 schuldet der Mieter der Vermieterin neben der Miete den Ersatz ihrer besonderen Aufwendungen für ihre Mitarbeiter, Nutzungsentschädigung bzw. Mietkostenersatz für die Fahrzeuge sowie den Ersatz der Kosten für sonstige Hilfsmittel.

10. Verzug des Vermieters
10.1 Kommt die Vermieterin mit der Übergabe der Mietobjekte in Verzug, so ist der Mieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2 Schadensersatzansprüche des Mieters sind ausgeschlossen, es sei denn, daß der Verzug durch die Vermieterin, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde.

 

11. Unterhaltungspflicht und Haftung des Mieters
11.1 Die Unterhaltung der Mietsache während der Mietzeit ist Sache des Mieters. Er ist insbesondere verpflichtet:
- für sach- und fachgerechte Wartung Sorge zu tragen, die Mietsache während der Mietzeit in betriebsfähigem Zustand zu halten und sie vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen.
- bei Frostgefahr sind die Mietobjekte besonders zu schützen; Räume mit Sanitärinstallationen müssen so beheizt werden, daß Frostschäden an den Installationen verhindert werden; bei Stillegung oder vor Rückgabe des Mietobjekts sind Boiler, Tanks, Spülkästen, Siphons, Zapfstellen und Leitungen zu entleeren bzw. durch Beigabe von Frostschutzmitteln zu schützen.
- notwendige Instandsetzungsarbeiten sofort sach- und fachgerecht unter Verwendung von Original- oder gleichwertigen Ersatzteilen auf seine Kosten vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
- Das gilt dann nicht, wenn es sich um Schäden durch normalen Verschleiß oder um Schäden, die die Vermieterin zu vertreten hat, handelt. Die Beweislast dafür, daß ein von der Vermieterin zu vertretender Schaden vorliegt, trägt der Mieter.
11.2 Führt die Vermieterin Reparaturen auf Veranlassung des Mieters aus, so hat der Mieter die Kosten zu tragen, wenn nach den Bestimmungen 11.1 der Mieter zur Durchführung der Instandsetzung verpflichtet gewesen wäre.
11.3 Die Vermieterin ist berechtigt, das Mietobjekt jederzeit zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, der Ver-mieterin oder ihren Beauftragten die Untersuchung jederzeit zu erleichtern und ihr das Betreten des Ortes, an dem sich die Mietobjekte befinden, zu gestatten.

12. Rückgabe der Mietsache, übermäßige Abnutzung, Verzug
12.1 Der Mieter ist verpflichtet, der Vermieterin nach Ablauf des Mietvertrages die Mietobjekte mit allen Teilen und Hilfsmitteln, die ihm von der Vermieterin bei Beginn des Mietvertrages oder später zur Verfügung gestellt worden sind, zurückzugeben; das gilt insbesondere für die zur Inbetriebnahme und Verwendung der Mietobjekte erforderliche Teile. Schäden hat der Mieter vorher zu beseitigen.
12.2 Wird das Mietobjekt nicht am Ende der vereinbarten Mietzeit, sondern später zurückgegeben, so hat der Mieter für jeden angefangenen Monat die volle Miete zu zahlen unbeschadet des Rechts der Vermieterin, darüber hinaus Ersatz des ihr even-tuell durch die verspätete Rückgabe entstehenden Schadens zu fordern.
12.3 Ist der Mieter – gleichgültig aus welchem Grund – nicht in der Lage, das Mietobjekt bei Ablauf des Mietvertrages zurückzugeben, so ist er verpflichtet, der Vermieterin die Miete so lange weiterzuzahlen, bis die Vermieterin sich in zumut-barer Zeit Ersatzgegenstände beschaffen kann. Das Recht der Vermieterin, vom Mieter darüber hinaus Schadenersatz wegen Verzugs zu verlangen, bleibt unberührt.
12.4 Der Mieter ist verpflichtet, jedes Mietobjekt in gereinigtem, Toiletten in ent-leertem und gereinigtem Zustand zurückzugeben. Die Reinigung muß so ausgeführt sein, daß das Mietobjekt im Falle der sofortigen Weitervermietung einem vertrags-gemäßen Zustand entsprechen würde. Andernfalls kann die Vermieterin die Reini-gung auf Kosten des Mieters nochmals vornehmen. Als Kosten darf die Vermieterin, wenn sie die Reinigung selbst ausführt, die Kosten in Ansatz bringen, die ein frem-des, ortsansässiges Reinigungsinstitut für die Reinigung verlangen würde, min-
destens aber die Lohn- und Lohnnebenkosten ihrer eigenen Mitarbeiter gemäß Zeit-aufwand sowie die Kosten der erforderlichen Reinigungsmittel und gegebenenfalls der Restmüllentsorgung. Daneben schuldet der Mieter der Vermieterin die Miete bis zum Abschluß der Reinigung, wobei ihr eine angemessene Dispositionszeit als ge-währt gilt.

13. Teilkündigung
13.1 Die Teilkündigung mit dem Ziel, bei einem aus mehreren Einheiten bestehen-den Mietobjekt den Vertrag für einzelne Teile aufrechtzuerhalten, ist nur mit aus-drücklicher Zustimmung der Vermieterin möglich.
13.2 Entstehen durch die mit der Teilkündigung verbundenen Teilabholungen Mehrkosten (z. B. Kran-, Montage- oder Transportkosten), so hat der Mieter diese nach Aufwand berechneten Kosten der Vermieterin zu erstatten, auch wenn darüber im Zusammenhang mit der Teilkündigung keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird.

14. Abtretung von Forderungen und Zahlungsverzug des Mieters
14.1 Der Mieter tritt der Vermieterin zur Sicherung Ihrer Ansprüche aus diesem Vertrag Forderungen in Höhe der offenen rückständigen Mieten und der künftigen Mietforderungen für die gesamte Mietzeit gegen seinen Vertragspartner hiermit schon im voraus ab, sofern die Mietobjekte dem Mieter zur Erfüllung seines Vertra-ges mit Dritten dienen. Abgetreten gelten jeweils die Forderungen gegen die Dritten, denen der Mieter unter Zuhilfenahme der Mietobjekte Vertragsleistungen erbringt.
14.2 Der Mieter ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, solange er seinen Verpflichtungen aus diesem Mietvertrag nachkommt. Die Ver-mieterin ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt, wenn der Mieter mit der Zahlung einer Mietrate länger als 18 Tage in Rückstand gerät.
14.3 Das Recht der Vermieterin, vom Mieter Ersatz ihres Verzugsschadens zu for-dern, bleibt unberührt.
14.4 Im Falle des Zahlungsrückstands hat der Mieter der Vermieterin Verzugs-zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist der Vermieterin vorbehalten.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
15.1 Erfüllungsort für Hingabe und Rückgabe der Mietsache ist D-73566 Bartho-lomä, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
15.2 Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung ist D-73566 Bartholomä.
15.3 Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis oder aus der Vertrags-anbahnung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist der Geschäftssitz der Vermieterin, wenn der Mieter Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
15.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16. Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen aus diesem Vertrag unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

Seite drucken | Stand 06 MAI 2011